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Fehlende Produktkennzeichnung - Für Onlinehändler ein erhebliches Bedrohungsszenario


Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auch der (bloße) Verkäufer eines Verbraucherproduktes wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, wenn der Hersteller bei dessen Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geschlampt hat.

Damit wächst für Onlinehändler ein erhebliches Bedrohungsszenario heran!
Als wären Onlinehändler nicht bereits mit der Einhaltung der originär die Verkäufer betreffenden gesetzlichen Vorgaben bereits sehr stark gefordert, ist in Gesetzgebung und Rechtsprechung zunehmend der Trend zu beobachten, den Händler auch in Bezug auf originäre Herstellerpflichten verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

Dies ist problematisch, da dem Händler hierbei – verständlicherweise – oftmals die nötige Sachkunde fehlt, gerade wenn es sich um Spezialprodukte handelt oder ein breites Sortiment geführt wird.

Aus der Beratungspraxis der IT-Recht-Kanzlei ist bekannt, dass selbst bei deutschen Markenherstellern oftmals Defizite bei der Kennzeichnung von Verbraucherprodukten bestehen; es dürften sich damit zahlreiche abmahnbare Kennzeichnungsmängel finden lassen.

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Quelle www.it-rechtkanzlei.de


Holger Klöble
Inhaber LEDRA

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